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Schrottimmobilie: Deutsche Postbank AG zur Rückabwicklung verurteilt

Mit Urteil vom 01.07.2011 hat das Landgericht Bonn der Klage eines durch JAKOBS | GUILLEAUME Rechtsanwälte Partnerschaft vertretenen Mandanten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Finanzierung einer Schrottimmobilie stattgegeben. Dem liegt ein Fall zugrunde, wie er leider viel zu häufig vorkommt:

Eine Verkaufsgesellschaft verkaufte mit Hilfe gerissener Vermittler eine angeblich wertvolle Eigentumswohnung mit hohen Renditeerwartungen, damit es dem Käufer im Alter besser gehe. Durch Mieteinnahmen und Steuervorteile sollte sich der Kauf der Immobilie rechnen, lediglich eine minimale monatliche Belastung verbleiben. Die Vergabe des Kredits war in diesem Modell durch Partnerbanken gesichert.

Tatsächlich war die Eigentumswohnung aber nicht einmal die Hälfte des Kaufpreises wert und die monatliche Belastung hielt sich nie in dem versprochenen Rahmen.

Im durch das Landgericht Bonn entschiedenen Fall stritt die kreditierende Bank, die Deutsche Postbank AG, ab, dass die Wohnung sittenwidrig überteuert sei. Darüber hinaus habe man auf Seiten der Bank auch keine Kenntnis von der sittenwidrigen Überteuerung gehabt. Den Kunden habe man daher auch nicht aufklären müssen.

Das Landgericht stellt nun in seinem Urteil fest, dass der Kaufpreis der durch die Deutsche Postbank AG finanzierten Eigentumswohnung sittenwidrig überhöht ist und, dass die Deutsche Postbank AG sehr wohl hiervon Kenntnis hatte. Die Deutsche Postbank AG konnte nämlich bereits aufgrund ihrer eigenen Verkehrswertermittlung feststellen, dass die finanzierte Eigentumswohnung sittenwidrig überteuert war. Der Kläger musste daher über diesen Umstand aufgeklärt werden. Das Unterlassen der Aufklärung hierüber begründet die Schadensersatzverpflichtung der Deutschen Postbank AG.

Fazit: Damit hat mit dem Landgericht Bonn ein Gericht die Ansprüche der betrogenen und geprellten Anleger sogenannter Schrottimmobilien deutlich aufgewertet und in ihrer Durchsetzungsmöglichkeit erleichtert. Ein maßgeblicher Erfolg, der auch für andere Anleger verwertbar ist.