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Bundesgerichtshof stellt den Begriff der Rückvergütungen (kickbacks) klar

Mit bemerkenswerter Deutlichkeit hat der Bundesgerichtshof – XI ZR 191/10 – nunmehr in einem Hinweisbeschluss vom 09.03.2011 nochmals klarstellend zur Frage der aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (kickbacks) Stellung genommen.

Der BGH tritt in seinem Hinweisbeschluss zunächst dem von fast allen Banken unter Hinweis auf die Entscheidung des BGH vom 27.10.2009 (XI ZR 338/08) vorgetragenen Argument, bei aufklärungspflichtigen Rückvergütungen (kickbacks) handele es sich ausschließlich um Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahle und die hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, entgegen.

Der BGH weist insoweit ausdrücklich darauf hin, dass die Aufzählung „Ausgabeaufschläge und Verwaltungsgebühren“ als Quelle der Rückvergütungen (kickbacks) nicht abschließend, sondern nur beispielhaft gemeint sei. Maßgebend ist nach Ansicht des BGH für die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen (kickbacks) hingegen, dass der Anleger ohne die Aufklärung über die Rückvergütungen (kickbacks) nicht das besondere Interesse der beratenden Bank erkennen kann, gerade diese Anlage zu empfehlen.

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen (kickbacks) sind nach Ansicht des BGH somit alle Provisionen, die im Gegensatz zu Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen wie zum Beispiel Ausgabeaufschlägen und Verwaltungsgebühren gezahlt werden, so dass bei dem Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen kann, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt.

Dieser bemerkenswerte Hinweis des BGH erhöht die Chancen von Anlegern, die durch eine Bank beraten und zum Abschluss einer Kapitalanlage bewogen wurden erheblich.

Anleger, die eine Kapitalanlage nach Beratung durch eine Bank gezeichnet haben, sollten diese daher, insbesondere unter Berücksichtigung einer möglichen Verjährung zum Jahresende, einer Überprüfung eines auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Anwaltes unterziehen lassen.